ARD und ZDF wollen Kabel-Verträge kündigen

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel hat im Rahmen des Medienforum.NRW in Köln angekündigt, dass die beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF planen, ihre noch bis Ende des Jahres laufenden Verträge mit den Kabelanbietern zu kündigen.

 

Mit den Kündigungen, die fristgerecht bis Ende Juni zugestellt werden sollen, wollen ARD, ZDF und Arte die bislang an die großen Kabelanbieter Kabel Deutschland und Unitymedia/Kabel BW gezahlten Einspeiseentgelte in Höhe von rund 60 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Die Kabelunternehmen, die die Hauptprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender aufgrund der so genannten Must-Carry-Regelung in ihren Netzen verbreiten müssen, bestehen hingegen weiterhin darauf, dass die Sender für die Einspeisung der Programme in die Kabelnetze bezahlen. ARD und ZDF hingegen haben bei der Bedarfsanmeldung für ihre Etats 2013 dafür gar kein Geld mehr eingeplant. WDR-Intendantin Piel sagte dazu auf dem Medienforum, dass es außer in Deutschland keine anderen Sender in Europa gebe, die Einspeiseentgelte bezahlen, und auch ZDF-Intendant Thomas Bellut bekräftigte den Willen der öffentlich-rechtlichen Sender, für die Einspeisung nicht länger bezahlen zu wollen. »Wir sind einfach der Auffassung, die Zeit ist vorbei«, sagte Bellut.

Im Gegenzug droht nun Lutz Schüler, Geschäftsführer der fusionierten Netzbetreiber Unitymedia und Kabel BW, damit, zumindest einen Teil der öffentlich-rechtlichen Sender »auszuspeisen«. »Wir müssen die Sender von ARD und ZDF nicht übertragen, wenn diese keine Kapazitäten bei uns buchen«, erklärte er in einem Interview mit der Tageszeitung »Welt« (Ausgabe vom 20.06.12). Insbesondere müsse man nicht »jeden kleinen Spartensender der ARD« übertragen. Allerdings räumte Schüler auch ein, dass die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme nicht komplett aus dem Kabel verschwinden können, da die Kabelnetzbetreiber grundsätzlich verpflichtet seien, die öffentlich-rechtlichen Sender zu verbreiten.

Auch Adrian von Hammerstein, Chef von Kabel Deutschland, stellt klar, dass alle TV-Sender Einspeiseentgelte für die Verbreitung bei Kabel Deutschland zahlen und dass er keine Veranlassung sehe, daran etwas zu ändern. Denn schließlich sei die Kapazität im Kabelnetz ein wertvolles Gut, hat – wie jede Leistung – ihren Preis habe. Allerdings sieht es von Hammerstein auch als normal an, dass die Ausgangspositionen am Anfang von Verhandlungen extrem sind. Letztendlich erwarte er jedoch konstruktive Gespräche zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelanbietern.

Da ARD und ZDF bei der Finanzkommission KEF jedoch keine Finanzmittel zur Weiterverbreitung ihrer Kanäle über die Netze von KDG und Unitymedia mehr beantragt haben, wird sich wohl zeigen, ob die Anstalten finanziell überhaupt noch dazu fähig sind, einen Kompromiss mit den Kabelbetreibern einzugehen. Zumal es sich für die Sender – gerade zeitgleich mit der Einführung der umstrittenen Haushaltsgebühr – sicherlich gut macht, sich als sparsame Rundfunkanstalten zu profilieren.

Sollten sich die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender im Streit um die Einspeiseentgelte an die Kabelbetreiber tatsächlich durchsetzen, dann hätte dies natürlich auch Auswirkungen auf die Privaten. So kündigte ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert bereits an, die Entwicklung dieses Streits sehr genau beobachten zu wollen.

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